Kurzbericht zur 26. Sitzung des Betriebsrats für das wissenschaftliche Personal am 24. Mai 2007

Beginn: 9.15 Uhr, Ende: 11.38 Uhr Der Betriebsrat des Allgemeinen Personals bittet den Betriebsrat des Wissenschaftlichen Personals um Befürwortung, dass Dr. LEMMENZ/ (IFA Tulln) zur Sicherheitsvertrauensperson ernannt wird. Die Anwesenden stimmen einhellig zu. Studiengebührenrefundierung: Die Anträge zur Studiengebührenrefundierung für Doktoratsstudierende könnten vom Betriebsrat des Wissenschaftlichen Personals gesammelt werden. Als Stichtag für die geplante Regelung gilt nach wie vor 1. 10. 2006. Es gibt allerdings seitens des Rektorates noch keine Vereinbarung. CEPUDER wird mit POLLAK bezüglich des Formulars und der weiteren administrativen Schritte sprechen.  
Leistungsvereinbarungen und –prämien: Es wird über die Vor- und Nachteile von leistungsbezogenen Entgeltsystemen diskutiert. CEPUDER regt an, dass der Rektor in die Leistungsvereinbarungen auch das Thema Leistungsprämien einbringen möge.  
Prof. HAGER, Vorsitzender der Ombudsstelle zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis der Universität für Bodenkultur Wien, berichtete an CEPUDER von einem Fall bezüglich Datenverwendung, welcher zur Zufriedenheit der Beteiligten abgeschlossen wurde. Die Richtlinien der Ombudsstelle sind im BOKU-Web einsehbar (siehe u.a. Website des BR, Linkliste).  
Etwaige Anregungen zur Änderung des Universitätsgesetzes 2002 sollten an den Zentralausschuss und an die GÖD ergehen.  
Ein Kollege hat einen negativen Bescheid über den Antrag auf Definitivstellung bekommen. Er wandte sich an den Betriebsratsvorsitzenden. Dieser hat den Fall an den Zentralausschuss übermittelt. Der Zentralausschuss hat gegen den Bescheid unter Einschaltung eines Rechtsanwalts berufen (Verfahren läuft derzeit).  
Bezüglich Kettendienstverträge hat es Anfragen gegeben. Die Verträge können bis zu 6 Jahren insgesamt verlängert werden, bzw. in Ausnahmefällen (Karenz) bis zu 8 Jahren.  
Kollektivvertrag: Der Zentralausschuss tagte, eine umfangreiche Stellungnahme mit Anmerkungen zu kritischen Punkten wurde an das Verhandlungsteam der GÖD übermittelt. Am 3.5.2007 fand eine Sitzung der erweiterten BS13 der GÖD zum Thema Kollektivvertrag statt, in der diese Stellungnahme sowie viele Beiträge der VertreterInnen von den einzelnen Universitäten intensiv diskutiert wurden. Voraussichtlicher Zeitplan der Kollektivvertragsverhandlungen: Die Finanzierungsverhandlungen sollen noch vor dem Sommer abgeschlossen sein, danach gemeinsame Sitzung mit BetriebsrätInnen aller Universitäten und beiden Bundessektionen der GÖD, um über den Kollektivvertrag einen Beschluss zu fassen. Ein Inkrafttreten des Kollektivvertrages könnte mit 1. 1. 2008 erfolgen. Das zukünftige Gehaltsschema wurde an den Betriebsrat des Wissenschaftlichen Personals versandt.  
Sonnenschutz im Exner-Haus: Es gäbe laut Auskunft des TGM kein Geld. Arbeitsmedizinerin MENZ wurde ersucht, sich zu äußern: Laut ihrer Auskunft gäbe es allerdings keine Handhabe. Die allgemeine Fürsorgepflicht umfasst nach Ansicht SEIBERTs eine zumutbare Temperatur in den Arbeitsräumen.  Das Problem soll beim Rektor vorgebracht werden. Nächste Sitzung: 5.7.2007