Kurzbericht zur 14. Sitzung des Betriebsrats für das wissenschaftliche Personal am 21.3.2006

Die Sitzung fand am 21. März 2006, 14:00 - 17:00 Uhr statt.

  • Abfertigung-neu: Rektorat und Personalabteilung werden sich mit dem Vorschlag einer Betriebsvereinbarung für freiwilligen Umstieg in die Abfertigung-neu befassen; der BR wartet auf Antwort von Seiten der Personalabteilung. Steuerliche Behandlung sollte geklärt werden.
  • Studiengebührenrefundierung (Prämie) an Dissertanten: Rektor geht auf BR-Wunsch nach Erlassung einer Regelung ein, ab Herbst soll es eine Regelung geben. Sobald die Modalitäten geklärt sind, werden die MitarbeiterInnen mittels einer Aussendung informiert.
  • OGH-Entscheid hinsichtlich der Feststellungsklage der GÖD über die Weitergeltung des VBG: Es gab noch keine Stellungnahme seitens des Rektors, da er die Stellungnahme der Rektorenkonferenz abwartet.Siehe dazu auch unter "Aktuelles" auf der ULV-Website!
  • TZM: Die Betreibergesellschaft GLAMAS (Gemeinde Wien, Bank Austria, usw.)  hat ein Angebot gelegt, das allerdings aus Sicht der Universität noch zu teuer ist, soll verhandelt werden.
  • Universitäres Forschungszentrum Tulln: Positionspapier beider Betriebsratsgremien wird einstimmig beschlossen.
  • Senatswahl: Funktionsperiode des jetzigen Senates würde am 19. November auslaufen; Funktionsperiode des neuen Senates soll mit 1. Oktober beginnen.
    Senatswahltermine: 26. April 2006 Türkenschanze, und 3. Mai 2006 Muthgasse.
  • Gesetzlich vorgeschriebener Frauenförderplan: wurde vom Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen erstellt und im Senat beschlossen. Der Arbeitskreis wird die Einhaltung des Planes überwachen.
  • Reisegebührenverordnung (RGV): Der Betriebsrat möchte einen einheitlichen Mindestsatz (RGV) auch weiterhin für alle gewährleisten; Rektorat strebt weiter eine Abänderung der bestehenden Betriebsvereinbarung mit Ausnahmemöglichkeiten bei Projekten an. Es wird weiter verhandelt.
  • Seminarräume/Schwackhöferhaus: Auf Intervention des BR wurde mitgeteilt, dass eine Abdunkelung durch Folien für Fenster ohne Jalousie veranlasst sei.

Nächster Termin: 24. April 2006, 8.30 Uhr