70 Projekte in Horizon 2020 betroffen

Angesichts der angespannten Lage des EU-Haushalts haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission in der letzten Woche zu einem Meinungsaustausch getroffen, um Lösungsansätze für einen geplanten Berichtigungshaushalt 2014 zu finden. Ende 2013 betrug der Zahlungsrückstau (nicht bezahlte Rechnungen am Ende eines Jahres) im EU Haushalt ca. 26 Mio. EUR. Dieser Rückstau überträgt sich in die folgenden Jahre, sodass viele Rechnungen aus Projekten auch derzeit nicht beglichen werden können. Betroffen sind in Horizon 2020 derzeit rund 70 Projekte im Umfang von rund 36 Mio. EUR. Die Kommission hat aus diesem Grund einen Nachtragshaushalt von insgesamt 4,7 Mrd. EUR vorgeschlagen, wobei der Großteil dieser Gelder nicht aus den nationalen Haushalten, sondern aus Strafzahlungen von Unternehmen für Wettbewerbsverstöße getragen werden soll. Unterstützt wird dieser Vorschlag vom Europäischen Parlament. Eng verbunden mit dieser Entwicklung ist auch die Diskussion über den EU Haushalt für das Jahr 2015. Hierfür hatte der Rat Kürzungen des Kommissionsvorschlags im Umfang von 2,1 Mrd. EUR (Zahlungsverpflichtungen) gefordert, davon rund 1,3 Mrd. EUR im wichtigen Bereich Wachstum und Arbeitsplätze, der auch Forschung und Bildung umfasst. Horizon 2020 würde im Fall, dass die Kürzungen beschlossen werden, den Großteil der Last tragen müssen. Insgesamt würden laut Vorschlag des Rates 190 Mio. EUR weniger für künftige Projekte, sowie 981 Mio. EUR (ca. 10%) weniger für die Zahlungen an bereits laufende Projekte zur Verfügung stehen, sodass weitere Zahlungsverzögerungen sowie ggf. niedrigere Vorfinanzierungsbeträge auch für 2015 erwartet werden müssten. Pressemeldung: EU BUDGET: "(NOT) ENOUGH IS (NOT) ENOUGH!!!" DG Budget Financial Programming and Budget

06.10.2014