Rechtliches



Rechtliches (Gesetze, Verordnungen)

Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und ohne Diskriminierung die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft haben. Darauf verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) die Vertragsstaaten. Seit dem 26.Oktober 2008 ist in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft und damit hat sich Österreich dazu bekannt, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten umfassend zu realisieren und den bereits vor einigen Jahren eingeleiteten Paradigmenwechsel weiterzuführen: Weg von der Fürsorge – hin zu echter Inkusion!

UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat den Behinderungsbegriff weiterentwickelt und stellt gemäß dem Leitmotiv „Wir sind nicht behindert, sondern werden behindert“ die gesellschaftlichen Barrieren stärker in den Fokus:
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Auch national ist das Recht auf chancengleiche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gesetzlich vielfach verankert:
Bundesbehindertengesetz (BBG)
Ziel des Bundesbehindertengesetzes ist, Behinderte und von Behinderung konkret bedrohte Menschen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu sichern.
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Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGStG)
Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) bringt in weiten Bereichen des täglichen Lebens einen gesetzlich verankerten Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen.
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Bundesbehinderteneinstellungsgesetz ( BEinstG)
Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinsG) regelt Rechte und Pflichten von DienstnehmerInnen mit Behinderung und ArbeitgeberInnen im Rahmen von Dienstverhältnissen.
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Universitätsgesetz 2002
Das Universitätsgesetz  ist ein Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG). Für Menschen mit Behinderung sind folgende Bestimmungen von Bedeutung:
(§ 2 Abs 11 UG 2002 ) Entsprechend ihrer leitenden Grundsätze haben Universitäten in ihren Aufgabenbereichen auf Menschen mit Behinderung Rücksicht zu nehmen. Sie haben daher in der Lehre, aber auch in der Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste den Erfordernissen von Menschen mit Behinderung Rechnung zu tragen (barrierefreies Bauen, behindertengerechte Lehrangebote, angepasste Arbeits- und Studienplätze).
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