Erlass des Studienbeitrages


Erlass des Studienbeitrages

Mit der Änderung des Universitätsgesetzes 2002 vom 24. September 2008 wurden neben den Studienbeitragsregeln auch neue Erlassgründe beschlossen.

Folgende Erlassgründe gelten für ordentliche Studierende aus einem EU- oder EWR Staat, der Schweiz, Konventionsflüchtlinge und Drittstaatsangehörige mit Daueraufenthaltsberechtigung für Österreich/EU:

  1. Eine durch Krankheit verursachte Hinderung am Studium für zumindest zwei Monate im betreffenden Semester
    Nachweis: Bestätigung eines Facharztes (Formular) Erlassdauer: längstens für zwei aufeinander folgende Semester (neuerliche Beantragung möglich)  
  2. Eine durch Schwangerschaft verursachte Hinderung am Studium für zumindest zwei Monate im betreffenden Semester
    Nachweis: Bestätigung eines Facharztes
    Erlassdauer: längstens für zwei aufeinander folgende Semester  
  3. Die überwiegende Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern bis zum 7. Geburtstag bzw. Schuleintritt
    Nachweis: Geburtsurkunde und Meldezettel des Kindes, Meldezettel der/des betreuenden Studierenden und eidesstattliche Erklärung, dass sie/er sich der überwiegenden Betreuung widmet
    Erlassdauer: längstens für zwei aufeinander folgende Semester (neuerliche Beantragung möglich)  
  4. Erwerbstätigkeit im Kalenderjahr 2017 mit einem Jahreseinkommen von zumindest € 5959,80  
    Nachweis: Einkommensteuerbescheid des zuständigen Wohnsitzfinanzamtes bzw. für Boku-MitarbeiterInnen der Jahreslohnzettel
    Erlassdauer: für das betreffende Sommersemester                           

     

    ACHTUNG NEU:

    „Erwerbstätigkeit“ als Grund für den Erlass und die Rückerstattung des Studienbeitrags wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.12.2016, Geschäftszahl G88/2016, die Bestimmung des § 92 Abs 1 Z 5 Universitätsgesetz 2002 mit Wirksamkeit 30.06.2018 als verfassungswidrig aufgehoben.

    Ein Erlass des Studienbeitrags aufgrund von „Erwerbstätigkeit“ ist daher nur noch für das Sommersemester 2018 möglich. Dazu sind der Einkommensteuerbescheid (alle Seiten) aus 2017 (Bruttojahreseinkommen von mindestens € 5.959,80) einzureichen.

    Anträge auf Rückerstattung des Studienbeitrags für das SS 2018 müssen bis spätestens 29. Juni 2018 eingebracht werden.

     

  5. Behinderung nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit mindestens 50 %
    Nachweis: Behindertenpass, vom Bundessozialamt ausgestellt
    Erlassdauer: für die Dauer des Studiums bzw. für die Dauer der Behinderung  
  6. Präsenz- oder Zivildienst, wenn innerhalb des entsprechenden Studiums bzw. Studienabschnittes mehr als zwei Monate dafür verwendet wurden.
    Nachweis: Bestätigung des Militärkommandos bzw. der Zivildienstserviceagentur  
  7. Bezug von Studienbeihilfe gemäß dem Studienförderungsgesetz 1992 im laufenden bzw. dem unmittelbar vorangegangenen Semester.
    Nachweis: Bescheid der Studienbeihilfenbehörde
    Erlassdauer: längstens für zwei aufeinander folgende Semester  

Formular: Antrag auf Erlass des Studienbeitrages

Formular: Fachärztliche Bestätigung

Formular: Eidesstattliche Erklärung  

  • Alle Nachweise müssen im Original vorgelegt werden. Ausländische Dokumente müssen den jeweiligen Übersetzungs- und Beglaubigungsvorschriften entsprechen. [Beglaubigungen] [Übersetzungsrichtlinien]

Die Frist für die Antragstellung endet für das jeweilige Wintersemester am 31. Oktober bzw. für das jeweilige Sommersemester am 31. März.
Der Antrag ist in den Studienservices/Studienzulassung und -evidenz zu stellen.

Kann der Antrag auf Erlass des Studienbeitrages nicht rechtzeitig bis zum 31. Oktober bzw. 31. März gestellt werden oder treten Erlasstatbestände wie Krankheit, Einberufung zum Präsenz- oder Zivildienst oder eine Betreuungspflicht von Kindern später innerhalb des Semesters ein, so haben die Studierenden zunächst den Studienbeitrag zu entrichten, können jedoch für das Wintersemester bis spätestens 31. März, für das Sommersemester bis spätestens 30. September unter Vorlage des oben genannten Nachweises einen Antrag auf Rückerstattung stellen.

Darüber hinaus wird der Studienbeitrag wie bisher folgenden Studierenden erlassen:

  • Ordentlichen Studierenden für die Semester, in denen sie nachweislich Studien- oder Praxiszeiten im Rahmen von transnationalen EU-, staatlichen oder universitären Mobilitätsprogrammen absolvieren werden;
  • Ordentlichen Studierenden für die Semester, in denen sie auf Grund verpflichtender Bestimmungen im Curriculum Studien im Ausland absolvieren werden;
  • Ordentlichen aufgrund eines universitären Partnerschaftsabkommens, welches auch den gegenseitigen Erlass des Studienbeitrages vorsieht.