NEWS


Was gibt es Neues?

Hier informiere ich Sie in unregelmäßigen Abständen über interessante universitätsbezogene Neuerungen in der Gesetzgebung und stelle Ihnen bemerkenswerte Gerichtsentscheidungen vor.

Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Gesetzesnovellen

Novelle des Universitätsgesetzes 2002 (BGBl I 131/2015) Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Weiterentwicklung des Entwicklungsplans durch Festlegung von verbindlichen Strukturen; Einführung einer rollierenden Planung für einen Planungszeitraum von 6 Jahren und Erneuerung alle 3 Jahre (§ 13 b; tritt mit 01.01.2016 in Kraft)
  • Einholung der Zustimmung der Bundesministerin/des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und Befassung der Bundesministerin/des Bundesministers für Finanzen bei Aufnahme von Krediten ab 10 Mio € durch die Universität (§ 15 Abs 4a; tritt mit 01.01.2016 in Kraft)
  • Klarstellung der Rolle des Universitätsrates (§ 21 Abs 1, in Kraft mit 01.01.2016), Weiterentwicklung der Unvereinbarkeitsbestimmungen (§ 21 Abs 4 und 5, anzuwenden für die mit 01.03.2018 beginnende Funktionsperiode), Festlegung von Obergrenzen für die Vergütung der Mitglieder durch Verordnung (§ 21 Abs 11; anzuwenden für die mit 01.03.2018 beginnende Funktionsperiode)
  • Erweiterung der Nachweise für die allgemeine Universitätsreife bei der Zulassung zum Studium (§ 64 Abs. 1 Z 7 und 8; treten mit 01.01.2016 in Kraft)
  • Neuregelung der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP; § 66 tritt idF BGBl I 131/2015 mit 01.01.2016 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft)
  • Zugangsregelungen im Kontext einer zukünftigen kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung (§§ 71 a bis e; treten mit 01.01.2016 in Kraft)
  • Möglichkeit der Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen bei Aufnahmeverfahren (§ 79 Abs 6; tritt mit 01.01.2016 in Kraft)
  • Weiterentwicklung der Möglichkeit, Universitätsdozentinnen/Universitätsdozenten und Assoziierte Professorinnen/Professoren in die Kurie der UniversitätsprofesorInnen überzuleiten [§ 99 Abs 4 (tritt am 01.01.2016 in Kraft) bis 7 (Absätze 5 bis 7 treten am 01.10.2016 in Kraft)
  • Ergänzung/Klarstellung zu Kettendienstverträgen (§ 109 Abs 3 und 4; treten mit 01.01.2016 in Kraft)

Zur aktuellen Fassung des Universitätsgesetzes gelangen Sie hier.

Weiterführende Informationen

zur Regierungsvorlage gelangen Sie hier.

zum Ministerialentwurf gelagen Sie hier.

Entscheidungen