Drittmittelvertrag - Wer darf unterschreiben?


Für das rechtswirksame Zustandekommen eines Vertrages ist erforderlich, dass dieser von einer nach außen zur Vertretung der BOKU bevollmächtigten Person unterschrieben wird. Folgende Personen können und dürfen im Namen der BOKU drittmittelfinanzierte Forschungsverträge unterfertigen:

  • DepartmentleiterIn:
    In ihrem jeweiligen Wirkungsbereich unmittelbar aufgrund des Gesetzes (§27 Abs 1 UG). Wenn im Rahmen der Durchführung eines Projekts mehrere Institute mit unterschiedlicher Departmentzugehörigkeit beteiligt sind, müssen alle betroffenen Departmentleiter/Innen gemeinsam unterfertigen oder der VR für Forschung alleine.
  • § 28 Bevollmächtigte/r:
    Person, die vom Rektorat auf Vorschlag der Departmentleitung zum Abschluss von Verträgen mit externen Einrichtungen bevollmächtigt wird, kann im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Departments rechtsgültig unterschreiben.

Nicht bevollmächtigt zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung von Drittmittelverträgen sind ProjektleiterInnen. Diese sind gemäß § 27 Abs 2 UG lediglich zum Abschluss von Rechtsgeschäften ermächtigt, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind.

ACHTUNG: Ein Vertrag kommt auch durch die Annahme eines inhaltlich ausreichend bestimmten Anbots (= rechtsverbindliche einseitige Willenserklärung) rechtswirksam zustande. Die Unterfertigung eines Anbots bedarf daher einer nach außen zur Vertretung der BOKU bevollmächtigten Person.
Die Funktion der Institutsleitung allein ermächtigt nicht zur Unterfertigung von Verträgen.

Detailinformationen zu den oben genannten bevollmächtigten Personen finden Sie unter dem Menüpunkt "Rechtliche Grundlagen".