Österreichs Klimastrategie 2002 vor Montreal – Rückblick und Ausblick


Österreichs Klimastrategie 2002 vor Montreal – Rückblick und Ausblick. Wenige Tage vor der nächsten Conference of the Parties (COP 11) der UN-Klimarahmenkonvention in Montreal vom 28. November bis 9. Dezember 2005 referiert ein Experte des Lebensministeriums zur österreichischen Klimastrategie.
Mag. Franz B. Zöchbauer, Montreal-Teilnehmer und zuständig für Umwelt im Büro von Bundesminister Dr. Pröll, spricht am Dienstag 22. 11. 2005 zum Thema ...

Ort: Universität für Bodenkultur, Feistmantelstraße 4, A-1180 Wien, Seminarraum 01, Erdgeschoß

Zeit: Dienstag 22. 11. 2005, 17 Uhr s. t. bis 18 Uhr 30

Moderation: Ao. Prof. Dr. Werner Pleschberger, Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik, Dep.  für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität für Bodenkultur

Österreichs Klimapolitik hat sich mit der Beschlussfassung  der Strategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto-Ziels im Ministerrat im Juni 2002 das Ziel gesetzt, mit einem breiten strategischen Maßnahmenbündel die österreichische Kyoto-Verpflichtung, die Treibhausgase zwischen 2008 und 2012 um 13 Prozent im Vergleich zum Bemessungsjahr 1990 zu reduzieren, tatsächlich einzulösen.
Die Klimastrategie kann als großer Bund-Länder-Konsens bezeichnet werden, der die staatlichen Ebenen in Österreich klimapolitisch verpflichtet. 
Es dürften wenige staatliche Ziele in Österreich so bekannt geworden sein wie die ambitiösen Reduktionsziele im Bereich der klimarelevanten Gase. Betrachtet man die Klimapolitik eng geführt im regulativen Emissionsparadigma, so muß man nach dem österreichischen Kyoto-Fortschrittsbericht 2004 konzedieren, dass die Emissionsminderungsziele bisher nicht erreicht werden konnten, weil die Treibhausgase um rund 8 Prozent über dem Bezugsjahr 1990 liegen. Kein EU-Staat liegt im positiven Trend (Stand 2002).

Auf diesem Hintergrund läuft seit Anfang 2005 die Evaluierung der österreichischen Klimastrategie 2002, die neue exit-Optionen aus dem bisherigen Dilemma eröffnen muß, um auch in der Umsetzung mehr als bisher „Land zu gewinnen“.  
• Wie ist es „dennoch“  möglich, die an sich verbindlichen Reduktionsziele zu erreichen?
• Wie kann eine breite gesellschaftliche Legitimation der Klimapolitik geschaffen werden, die reale Klimaentlastungen in Sektoren/Haushalten mitträgt?
• Welche Effekte hat die Methode der „Einbindung“ der gesellschaftlichen Akteure mit einer neuartigen online-Konsultation  für die Demokratisierung der Klimapolitik, also für die Einlösung des umweltpolitischen Kooperationsprinzips in der Praxis der Politikformulierung?
• Sind mächtige Tendenzen im anlaufenden post-Kyoto-Prozess, aus dem scheinbar unrealistischen regulatorischen Paradigma der Emissionsminderung auszusteigen, um sich politisch nicht in vermeintlich „unrealistischen“ Klimazielen zu verfangen,  eine „Denkoption“? Wollen wir den Kern von Kyoto aufgeben und technologisch-ökonomische Incentives für Unternehmen und Haushalte stärker forcieren (etwa durch den Abbau von künstlichen Subventionen usw.)? 

Die neue österreichische Klimastrategie muß neue Antworten formulieren, zu der auch der Diskurs mit der Wissenschaft einen produktiven Beitrag leisten kann.


07.11.2005