Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020


Forschungsförderung in Horizon 2020 für die Jahre 2014-2020 insgesamt 70,2 Mrd. Euro        

Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch, 3. Juli, den Vorschlag des Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) für die Jahre 2014-2020 angenommen. Mit großer Mehrheit stimmte das EP einer politischen Resolution zu, mit der es sich auf den Kompromiss verpflichtet, der in der letzten Woche mit dem Rat ausgehandelt worden war.

Die Obergrenze für das Gesamtbudget - 960 Mrd. Euro (Verpflichtungsermächtigungen) - blieb im Kompromiss unverändert. Jedoch konnte das EP bei den Verhandlungen in der vergangenen Woche noch Zugeständnisse des Rates bei der Flexibilität des Gesamtbudgets sowie für ein substantielles mid-term review des MFF im Jahr 2016 erreichen. Zudem wurde eine Einigung über die notwendige Aufstockung des Budgets 2013 erzielt.

Für die Forschungsförderung in Horizon 2020 sind nun für die Jahre 2014-2020 insgesamt 70,2 Mrd. Euro (konstante Preise 2011, in laufenden Preisen: 77,02 Mrd. Euro) vorgesehen. Die erhöhte Flexibilität des Finanzrahmens eröffnet zudem die Möglichkeit, das Forschungsbudget der Jahre 2014 und 2015 durch Umwidmung von ungenutzten Haushaltsmitteln zusätzlich um bis zu 200 Mio. Euro zu erhöhen.

Der Ministerrat hatte dem Kompromiss bereits in der letzten Woche formal zugestimmt. Die offizielle Abstimmung der juristischen Texte in Rat und Parlament folgt nun im September. Am 26. Juni hat die Kommission außerdem ihren Vorschlag für das Budget 2014 veröffentlicht. Dieser sieht, basierend auf dem letzten Stand zum Mehrjährigen Finanzrahmen, insgesamt 142 Mrd. Euro (Verpflichtungsermächtigungen) Budget für 2014 vor, ca. 6% weniger als im Jahr 2013. Davon werden knapp 9 Mrd. Euro auf Horizon 2020 entfallen (- 13,6%). Rund 2,6 Mrd. stehen darüber hinaus für die großen Infrastrukturprojekte Galileo und EGNOS (Satellitennavigation) sowie ITER (Kernfusion) und Copernicus (Erdbeobachtung) zur Verfügung. Der Vorschlag wird noch an die finale Version des MFF angepasst werden müssen und im Anschluss von Rat und Parlament diskutiert, ggf. abgeändert und beschlossen.

Information zum MFF: http://ec.europa.eu/budget/mff/index_en.cfm

Quelle: AID - Kowi


09.07.2013