FAQs


Was ist eine Erfindung?

Eine Erfindung ist das Ergebnis geistiger Arbeit. Mit einer Erfindung wird etwas Neues geschaffen, das es in dieser Form zuvor so nicht gab. Eine Erfindung ist patentierbar, wenn sie "neu" ist, sich "nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt" und "gewerblich anwendbar" ist. (§1 PatG).

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Was ist eine Diensterfindung?

Eine Erfindung ist eine Diensterfindung, wenn sie ihrem Gegenstand nach in das Arbeitsgebiet der Universität, in dem der Dienstnehmer tätig ist, fällt und wenn

  • entweder die Tätigkeit, die zu der Erfindung geführt hat, zu den dienstlichen Obliegenheiten des Dienstnehmers gehört
    ODER
  • wenn der Dienstnehmer die Anregung zu der Erfindung durch seine Tätigkeit in der Organisation erhalten hat
    ODER
  • das Zustandekommen der Erfindung durch die Benützung der Erfahrung oder der Hilfsmittel der Organisation wesentlich erleichtert worden ist (§7 Abs. 3 PatG).

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Was ist eine Entdeckung?

Eine Entdeckung ist die Auffindung eines in der Natur bereits existierenden Sachverhaltes. Dies kann beispielsweise ein in der Natur vorkommender chemischer Stoff sein. Eine Entdeckung ist nicht patentierbar.

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Wie kann man eine Erfindung schützen?

Eine Erfindung lässt sich durch ein sogenanntes Schutzrecht schützen, z. B. durch ein Patent, ein Gebrauchs- oder Geschmacksmuster.

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Was ist ein Patent?

Ein Patent ist ein vom Staat verliehenes Recht zum Ausschluss Dritter von der Verwertung einer Erfindung (in den meisten Ländern 20 Jahre ab Anmeldedatum).

Der Patentinhaber kann Dritte davon abhalten, den Gegenstand seiner Erfindung "betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen" (§22 PatG). Private Nutzung oder Verwendung einer Erfindung als Gegenstand der Forschung fallen nicht unter den Patentschutz. Der Schutz eines Patentes erstreckt sich nur auf das jeweilige Land, in dem es erteilt wurde.


Eine Erfindung geht von einer schöpferischen Idee aus, durch die eine technische Aufgabe gelöst wird. Um patentierbar zu sein, muss die Erfindung

  • neu sein

eine Erfindung gilt als neu, wenn sie zum Zeitpunkt der Patentanmeldung nicht zum Stand der Technik gehört. Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

  • gewerblich anwendbar sein
  • auf einer erfinderischen Leistung beruhen

die Erfindung muss sich in ausreichender Höhe vom Stand der Technik abheben, d.h. sie darf sich für einen auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.

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Publizieren oder Patentieren?

Publizieren und patentieren schließen sich NICHT gegenseitig aus. Jedoch ist zu beachten, dass eine Erfindung im Falle einer vorhergehenden Publikation nicht mehr "neu" (neuheitsschädlich) und damit nicht mehr patentfähig ist. Daher sollte die Erfindung zuerst zum Patent angemeldet werden, danach kann umgehend publiziert werden.

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Was versteht man unter "neuheitsschädlich"?

Der Neuheitsbegriff ist ein absoluter. Das bedeutet, dass die Erfindung nirgends auf der Welt bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein darf, und zwar gleichgültig in welcher Form (z. B. als eigene oder fremde Veröffentlichung, durch Bekannt machen auf messen und Ausstellungen, Vorträge, etc.). Es ist daher entscheidend, dass die Erfindung zuerst zum Patent angemeldet wird, bevor diese in irgendeiner Form (schriftlich oder mündlich) veröffentlicht wird.

Was ist neuheitsschädlich?

  • wissenschaftliche Publikation
  • Vortrag an Konferenz
  • Abstract an Konferenz (Poster, Internet, Abstract-Buch)
  • Dissertation, Bachelor-/Master-/Diplomarbeit
  • Institutsseminar mit externen Gästen
  • Jahresbericht
  • Homepage
  • Diskussion mit Wissenschaftlern oder Firmen OHNE Unterzeichnung eines Geheimhaltungsvertrages

Nicht schädlich sind

  • eingereichte Publikation während des Reviewprozesses
  • Institutsseminar intern (OHNE Gäste!)
  • Gesuch um Forschungsförderung
  • Diskussion mit Wissenschaftlern oder Firmen NACH Unterzeichnung eines Geheimhaltungsvertrages

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Wann darf ich mit einer Erfindung an die Öffentlichkeit gehen?

Beim Patent erst nach Einlagen der Anmeldung beim Patentamt.

Beim Gebrauchsmuster gibt es die sogenannte Neuheitsschonfrist, bei der Veröffentlichungen, die nicht länger als 6 Monate zurückliegen, außer Betracht gelassen werden.

Welche Möglichkeiten gibt es nach Veröffentlichung einer Erfindung?

  • schnelle Anmeldung eines Gebrauchsmusters (Neuheitsschonfrist)
  • Patentanmeldung in Staaten, wo es eine Neuheitsschonfrist auch für Patente gibt, mit nur dortiger Geltung (z. B. USA, Kanada, Japan).

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Wofür ist ein Patent gut?

Ein Patent gewährt seinem Besitzer ein zeitlich befristetes Monopol für seine Erfindung. Gäbe es keine Schutzrechte, wie beispielsweise Patente, könnten sich die Kosten / Aufwendungen der Erfindung nicht armortisieren, da Konkurrenten die Erfindung schneller nachahmen und preiswerter auf den Markt bringen könnten.

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Welche Rechte bekomme ich durch ein Patent?

Als Patentinhaber erhalten Sie durch ein Patent ein positives Benutzungsrecht an der Erfindung. Dies ist gleichbedeutend mit einem Nutzungsverbot für Dritte. Folgende Nutzungsarten kann der Inhaber eines Patents Dritten verbieten:

  • Herstellen,
  • Anbieten,
  • Inverkehrbringen / Verkaufen,
  • Gebrauchen,
  • Anwenden,
  • Einführen,
  • Besitzen.

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Ich bin mir nicht sicher, ob meine Erfindung patentierbar ist. Wer hilft mir?

Die erste Anlaufstelle ist das BOKU-Forschungsservice - Team TechTransfer. Das Forschungsservice führt eine Erstberatung durch und verfügt über ein großes Netzwerk externer Experten, die zur Entscheidungsfindung hinzugezogen werden können.

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Muss ich eine Erfindung melden?

JA

Eine Diensterfindung muss dem Rektorat der Universität über das Forschungsservice unverzüglich nach ihrer Entstehung gemeldet werden. Für die Meldung Ihrer Erfindung verwenden Sie bitte dieses Formular.

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Wie melde ich eine Erfindung?

Mit diesem Formular, das Sie anschließend an das Forschungsservice übermitteln.

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Was ist ein "Aufgriff"?

Kommt es im Rahmen eines Forschungsprojektes zu einer Erfindung, an der Angestellte der BOKU beteiligt sind, so handelt es sich – unabhängig von der Art des Dienstverhältnisses – um eine Diensterfindung. Dadurch wird die Meldung der Erfindung an das Rektorat erforderlich.

Die Universitätsleitung hat nun drei Monate Zeit, darüber zu entscheiden, ob die Erfindung von der Universität in Anspruch genommen wird – in den meisten Fällen erfolgt die Entscheidung weit vor Ablauf dieser Frist, was in Hinblick auf die Publikationsbedürfnisse und eine oft zeitkritische Anmeldung von großer Bedeutung ist. Im Fall einer positiven Entscheidung erfolgt der Aufgriff der Erfindung und weitere Schritte bezüglich der Verwertung (Patentanmeldung, Suche nach Verwertungspartner, etc.) werden in die Wege geleitet, immer in enger Abstimmung mit den ErfinderInnen. Die Universität trägt in diesem Fall alle anfallenden Kosten, der Erfinder hat ein Anrecht auf eine angemessene Vergütung. Diese Vergütung wird in der entsprechenden Richtlinie des Rektorats geregelt.

Besonders wichtig ist der Aufgriff durch die Universität, wenn die Rechte an Erfindungen bereits im Vorfeld vertraglich Partnern aus Industrie und Wirtschaft zugesichert wurden. Dann muss die Universität sicherstellen, im Besitz der Rechte zu sein und diese dann an den jeweiligen Partner übertragen. Nur so ist Rechtssicherheit für eine potentielle Patentanmeldung durch den Firmenpartner gewährleistet. Anderenfalls wären die Rechte widerrechtlich übertragen worden und das Patent könnte relativ leicht zu Fall gebracht werden.

Entscheidet sich das Rektorat gegen einen Aufgriff, fallen die Rechte an den Erfinder zurück und dieser kann auf eigene Kosten eine weitere Verwertung verfolgen.

BOKU Insight 3 / Oktober 2007

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Ist die BOKU verpflichtet, eine Erfindung "aufzugreifen"?

NEIN

Entscheidet sich das Rektorat gegen einen Aufgriff, fallen die Rechte an den Erfinder zurück und dieser kann auf eigene Kosten eine weitere Verwertung verfolgen. Im Falle einer vertraglichen Vereinbarung mit Dritten (z. B. Projekte mit Firmen) muss die Universität die Rechte allerdings aufgreifen, um diese dann an den Vertragspartner übertragen zu können! Der Erfinder/die Erfinderin kann die Rechte nicht direkt an externe Partner übertragen.

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Was geschieht mit meiner Erfindung, nachdem ich diese an die Universität gemeldet habe?

Siehe: Was ist ein "Aufgriff"?

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Was versteht man unter dem "Anspruch auf Nennung als ErfinderIn"?

Der Erfinder/die Erfinderin hat Anspruch auf Nennung als Erfinder/in. Der Anspruch kann nicht übertragen werden und geht auch nicht auf die Erben über. Ein Verzicht auf den Anspruch ist ohne rechtliche Wirkung. (Die Nennung als Erfinder/im geschieht auf Antrag durch Anführung in der Veröffentlichung der Anmeldung, in der Bekanntmachung der Veröffentlichung, in der Bekanntmachung der Patenterteilung, in der Patentschrift, in der Patenturkunde und durch Eintragung in das Patentregister (§20 PatG).)

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Was ist eine "freie" Erfindung?

Erfüllt eine Erfindung nicht die Kriterien einer Diensterfindung, so handelt es sich um eine freie Erfindung. In diesem Fall kann der Erfinder/die Erfinderin frei über die Erfindung verfügen.

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Sind Studierende/Diplomanden/Doktoranden DiensterfinderInnen oder "freie" ErfinderInnen?

Grundsätzlich besteht gegenüber Studierenden / Diplomanden / Doktoranden ohne Dienstverhältnis kein Aufgriffsrecht von Seiten der Universität.

Es sind deshalb ausdrückliche Vereinbarungen zu treffen, dass diese Erfindungen auf die Universität übertragen werden, z. B. derart, dass diese im Rahmen von Forschungsprojekten an der Universität angestellt werden oder dass die / der Studierende sich verpflichtet, in das BOKU-Erfindervergütungsschema einzutreten. Dies ist beispielsweise auch wichtig in Bezug auf mögliche Übertragungspflichten gegenüber externen Kooperationspartnern.

Verträge mit Dritten (z. B. Forschungskooperationen, Lizenzverträge) bedürfen einer vorherigen Genehmigung. Damit wird sichergestellt, dass die Rechte der Universität und der Universitätsangehörigen gewahrt bleiben. So müssen zum Beispiel Vereinbarungen getroffen werden, insbesondere darüber, wer die Patentanmeldung vornimmt, wie MiterfinderInnen vergütet werden, etc.

Mehr Informationen: Legal Support / Forschung

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Wie bekommt man ein Patent?

Das Verfahren der Patentierung ist auf folgenden Ebenen möglich:

  • national (Österreichisches Patentamt),
  • regional (Europäisches Patentamt),
  • international (PCT (Patent Cooperation Treaty)-Verfahren)

Die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt:

Der Tag der Anmeldung ist von besonderer Bedeutung, da der Erfinder/die Erfinderin damit das Recht der Priorität bekommt. Dieses Prioritätsrecht sichert dem Erfinder/der Erfinderin den Vorrang gegenüber jeder später gemeldeten identen Erfindung. Weiters hat der Erfinder/die Erfinderin ab dem Prioritätsdatum ein Jahr Zeit, um sein/ihr Patent zu internationalisieren. Damit verleiht die Priorität potentiellen Patentschutz in vielen Ländern, ohne dass die Notwendigkeit besteht, sofort und unmittelbar in allen Ländern das Patent anzumelden. Die Priorität hat mitunter auch den Vorteil, dass mehr Zeit verbleibt, um abschätzen zu können, in welchen Ländern eine Anmeldung wirtschaftlich sinnvoll ist.

Prüfung:

Nach einer Formalprüfung (Vollständigkeit der Dokumente, notwendige Unterschriften, bezahlte Gebühr) wird die Erfindung auf ihre Patentfähigkeit (Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) geprüft. Bei Erfüllung dieser kommt es zur Bekanntmachung der Patentanmeldung.

Bekanntmachung der Patentanmeldung:

Die öffentliche Bekanntmachung der Anmeldung erfolgt im amtlichen Patentblatt.

Einspruch:

Innerhalb von 4 Monaten ab dem Tag der Bekanntmachung kann gegen die Patenterteilung Einspruch erhoben werden. Jeder (vor allem Konkurrenten) kann Einspruch erheben. Einwendungen müssen jedoch konkrete Gründe enthalten, warum das Patent nicht erteilt werden soll.

Erteilung des Patents:

Ist gegen eine öffentlich bekannt gemachte Anmeldung kein Einspruch erhoben worden, gilt das Patent mit Bezahlung der ersten Jahresgebühr als erteilt.

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Welche Informationen sind dem Österreichischen Patentamt zur Patentanmeldung vorzulegen?

Die Anmeldung muss enthalten:

  • Name und Sitz bzw. Wohnort der Anmelder (ggf. Vertreter),
  • Antrag auf Erteilung eines Patentes,
  • kurze, sachgemäße Bezeichnung der zu patentierenden Erfindung (Titel),
  • Beschreibung der Erfindung,
  • einen oder mehrere Patentansprüche,
  • Zeichnungen
  • Zusammenfassung.

Für die letzten 4 Punkte gilt:

  • zweifache Ausfertigung in deutscher, englischer oder französischer Sprache,
  • sind Teile der Anmeldung in englischer oder französischer Sprache abgefasst, so ist binnen drei Monaten nach dem Anmeldetag eine Übersetzung ins Deutsche vorzulegen (§§89, 91a PatG).

Für den Fall, dass die Erfindung vom Rektorat aufgegriffen wurde, wird die Anmeldung vom Forschungsservice übernommen.

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Welche Informationen gehören bei einer Patentanmeldung in die Beschreibung der Erfindung?

Die Beschreibung soll enthalten:

  • Angabe des technischen Gebiets in das die Erfindung einzuordnen ist,
  • den für die Erfindung relevanten Stand der Technik,
  • Darstellung der Mängel bereits bekannter Ausführungen,
  • Formulierung der Aufgabe, die sich der Erfinder/die Erfinderin gestellt hat,
  • Darlegung des technischen Problems, das sich der Erfinder/die Erfinderin gestellt hat,
  • Darlegung darüber, mit welchen Mitteln der Erfinder/die Erfinderin das genannte Problem gelöst hat,
  • Erläuterung der Erfindung anhand zumindest eines Beispiels,
  • Darstellung der durch die Erfindung erzielten Vorteile.

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Was versteht man unter einem "Patentanspruch"?

Im Patentanspruch werden die wesentlichen Merkmale der Erfindung angegeben. Um ein Patent zu erhalten, muss im Patentanspruch begründet werden können, wie sich die Erfindung vom Stand der Technik abhebt. Der Patentanspruch unterteilt sich in einen Haupt- und einen oder ggf. mehrere Unteransprüche. Der Hauptanspruch sollte so formuliert sein, dass die Erfindung auch bei leichter Abwandlung nicht nachgebaut werden kann.

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Welche Informationen muss die Zusammenfassung der Patentanmeldung beinhalten?

Die Zusammenfassung muss die Kurzfassung der in der Anmeldung dargelegten Offenbarung enthalten. Sie dient ausschließlich der technischen Information und kann nicht für andere Zwecke herangezogen werden, insbesondere nicht zur Bestimmung des Schutzbereiches (§91 PatG).

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Wie lange dauert ein Anmeldeverfahren?

Der Zeitpunkt, zu dem mit dem 1. Vorbescheid (Prüfungsbescheid) zu rechnen ist, variiert sehr stark, aber normalerweise sollte dies nach 6 bis 9 Monaten der Fall sein, wenn keine ausländische Priorität beansprucht wird. Der Anmelder/die Anmelderin kann den Vorbescheid innerhalb von 2 Monaten beantworten. Auf Verlangen ist es möglich diese Frist zu verlängern (bis zu einem Jahr im Fall des 1. Vorbescheides; später wird üblicherweise eine Verlängerung bis zu 6 Monaten gewährt).

Abhängig vom Inhalt des Prüfungsbescheides dauert es häufig zwischen 9 und 18 Monaten bis ein Patent erteilt ist, jedoch kann es auch wesentlich länger dauern. Im Allgemeinen sind die Prüfer sehr kooperativ, wenn in dringenden Fällen eine Beschleunigung des Prüfungsverfahrens urgiert wird.

Die Gebrauchsmusteranmeldung unterliegt zunächst einer Gesetzmäßigkeitsprüfung. Sodann wird der Stand der Technik bezüglich der offenbarten Erfindung recherchiert (Recherchenbericht), eine Prüfung auf Neuheit, erfinderische Höhe und gewerbliche Anwendbarkeit erfolgt jedoch nicht. Aufgrund des einfacheren Verfahrens beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer einer Gebrauchsmusteranmeldung 8 Monate und ist damit wesentlich kürzer als bei einer Patentanmeldung. Durch Antrag auf beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung (kostenpflichtig) kann eine sofortige, vom Recherchenbericht unabhängige Veröffentlichung und Registrierung erreicht werden.

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Was ist ein Gebrauchsmuster?

Ein Gebrauchsmuster ist ein Schutzrecht für technische Entwicklungen, Produkte und Verfahren, die einen erfinderischen Schritt (im Gegensatz zur für eine Patentanmeldung erforderlichen erfinderischen Tätigkeit) aufweisen. Es wird daher oft auch "kleines Patent" genannt.

Das Gebrauchsmuster dient vor allem dazu, schnell (in ca. 8 Monaten) zu einem gewerblichen Schutzrecht zu kommen. Es eignet sich daher für schnelllebige Güter oder einen rasch erreichbaren vorläufigen Schutz für Erfindungen, die gleichzeitig zum Patent angemeldet werden.

  • Laufzeit von max. 10 Jahren,
  • keine Prüfung auf Neuheit, erfinderische Höhe und gewerbliche Anwendbarkeit; dadurch ist das Anmeldeverfahren kürzer und einfacher.

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Wie funktioniert die Erfindungsvergütung?

Greift das Rektorat die Erfindung auf und kann die Erfindung erfolgreich verwertet werden, enthält der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin eine angemessene Vergütung, sobald Einkünfte aus dieser Erfindung generiert werden können. Die ersten 3.000 € erhält der Erfinder/die Erfinderin, die restlichen Einnahmen werden nach Deckung der Kosten zwischen ErfinderIn, Department und BOKU im Verhältnis 35:15:30:20 aufgeilt (s. Richtlinie).

Ist die Erfindung nicht verwertbar, ist auch keine Erfindervergütung auszuzahlen. Dies gilt grundsätzlich auch für Vorrats- und Sperrpatente.

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Was geschieht mit meinen Rechten (Vergütungsanspruch, Anspruch auf Nennung als ErfinderIn) an der Erfindung nach Beendigung meines Dienstverhältnisses mit der BOKU?

Das Recht als ErfinderIn genannt zu werden, so wie eventuelle Vergütungsansprüche bleiben davon unberührt bestehen.

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Was geschieht, wenn ein/e Erfinder/in die Erfindung selbständig zum Patent angemeldet hat, die Erfindung aber nicht an die Universität gemeldet wurde?

Es ist nicht Voraussetzung des Aufgriffsrechts, dass der Erfinder/die Erfinderin eine entsprechende Erfindungsmeldung macht. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob es sich um eine Diensterfindung handelt oder nicht! Die Universität kann eine Übertragung des Patents beanspruchen und Entschädigungsansprüche für ihre eventuell entgangenen Einnahmen geltend machen.

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Regelung von Werknutzungsrechten in Drittmittelverträgen

Ein wichtiger Punkt in Verträgen zu Drittmittelprojekten ist die Regelung der Nutzungsrechte am entstandenen Werk, den Forschungsergebnissen. Diese Rechte umfassen sowohl die kommerzielle Nutzung als auch die weitere Verwendung der Forschungsergebnisse im Rahmen von wissenschaftlichen Publikationen, Vorlesungsunterlagen, Vorträgen etc. Bestimmungen dazu sind entweder direkt im Vertragstext enthalten oder in den beiliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVBs).

Steht nun dem Auftrag- bzw. Fördergeber laut Vertrag das alleinige, zeitlich unbeschränkte Werknutzungsrecht zu, dürfen die Ergebnisse vom Auftrag- bzw. Fördernehmer, dem Urheber der Forschungsergebnisse, in keiner Weise weiter verwendet werden (exklusives Recht). Die Veröffentlichung in Form einer wissenschaftlichen Publikation beispielsweise ist nicht möglich.

Im Gegensatz dazu ist die Werknutzungsbewilligung KEIN exklusives Recht. Diese berechtigt lediglich zur Nutzung der Ergebnisse in der vereinbarten, im Vertrag definierten Form. Der Urheber ist in der Nutzung nicht eingeschränkt und kann die Ergebnisse in jedweder Form weiter verwenden.

Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen die Regelungen für Erfindungen. Die Universitäten sind verpflichtet, sorgsam mit diesen vermögenswerten Gütern umzugehen. Es muss sichergestellt sein, dass sowohl die nationalen gesetzlichen Bestimmungen (Diensterfindungen, Erfindervergütung, etc.) als auch der EU-Beihilfenrahmen (Vermeidung versteckter staatlicher Förderungen) eingehalten werden.

BOKU Insight 1 / März 2008

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MTA und CDA - wozu?

Forschung und Entwicklung unterliegen einem Prozess der Verrechtlichung. Zusammenarbeit und Wissenstransfer werden zum Vertragsgegenstand. Dabei stellen Materialien bzw. Informationen, in deren Erarbeitung jahrelange Forschungsarbeit investiert wurde oft einen nicht unbeträchtlichen Wert dar. Vielfach bleibt jedoch der für den akademischen Fortschritt so wichtige Austausch von Materialien/Informationen ungeregelt. Deren bedingungsloses zur Verfügung stellen birgt viele Gefahren in sich. Um Konflikte zu vermeiden bedarf es insbesondere neben einer möglichst engen Beschreibung des Vertragsgegenstandes,  der Regelung des Verwendungszwecks, der Nutzung und Haftung sowie der Un/Entgeltlichkeit des Austausches.

MTAs (Material Transfer Agreements)
sind Vereinbarungen, deren Gegenstand der Austausch/Überlassung von biologischen Material zu Forschungszwecken ist. Zum Vertragsinhalt zählen vor allem die Regelung des Eigentums am ursprünglichen und am veränderten bzw. neu geschaffenen Material sowie des Eigentum an im Zuge der Untersuchung entwickeltem geistigen Eigentum.

CDAs (Confidential Disclosure Agreements) sind Vereinbarungen, wodurch sich die Partner zur vertraulichen Behandlung von im Zuge des Vertragsverhältnisses (bzw im Vorfeld dazu) offen gelegten Informationen, Daten etc. verpflichten. Das ist in Hinblick auf eine eventuelle spätere Patentierung unabdingbar. Zu beachten ist: keine Befristung bedeutet immerwährende Geheimhaltung, was mit der Veröffentlichungspflicht von Dissertationen/Diplomarbeiten unvereinbar ist; Vorsicht: Industriepartner neigen dazu bei Verstößen hohe Konventionalstrafen festzulegen.

BOKU Insight 1 / April 2009

Muster finden Sie im Downloadcenter des Legal Support

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Wozu dienen Geheimhaltungsabkommen?

Geheimhaltungsabkommen spielen überall dort eine Rolle, wo es im Vorfeld von Vertragsabschlüssen um die Vermittlung von Informationen geht.

Es empfiehlt sich über Schutzrechte und insbesondere über Know-how eine Geheimhaltungserklärung zwischen den Verhandlungsparteien abzuschließen. Geheimhaltungsabkommen sind dann von besonderer Bedeutung, wenn die Verhandlungen oder die Kooperation aus irgendwelchen Gründen scheitern sollten.

In einem Geheimhaltungsabkommen sollte der Gegenstand der geheimhaltungsbedürftigen Information genau definiert werden. Von der Offenbarung von Informationen, deren Inhalt nicht gleichzeitig auch schriftlich erfasst wurde, ist in jedem Fall abzuraten. Haben dennoch mündliche Vereinbarungen stattgefunden, ist es sinnvoll, diese zu protokollieren. Weitere wesentliche Punkte, die es zu regeln gilt, sind die Art und Weise wie Informationen genützt werden dürfen, wer zum Personenkreis der Verpflichteten gehört, sowie welche konkreten Sanktionen neben der allgemeinen Schadenersatzverpflichtung ein Bruch der Geheimhaltungspflicht mit sich bringt.

Vorlage Geheimhaltungsabkommen

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Geheimhaltungsabkommen und Erfindungsvereinbarungen für DiplomandInnen und DissertantInnen

Da DiplomandInnen und auch DissertantInnen oftmals keinen Dienstvertrag mit der BOKU eingehen und dadurch auch keine Geheimhaltungsverpflichtung oder Erfindervereinbarung treffen, ist es notwendig, ein Abkommen zu schließen, in welchem der Umgang mit vertraulichen Informationen und allfälligen Erfindungen geregelt wird.

Die DiplomandInnen und DissertantInnen sollen dadurch auch erkennen, dass ihre Arbeiten, die zur Verfügung gestellten Informationen sowie Ihre Ergebnisse sehr wertvoll und schützenswert sein können.

Es steht eine Vorlage zum Download zur Verfügung, die im Bedarfsfall dem Projekt entsprechend angepasst werden kann. Setzen Sie sich in diesem Fall bitte mit dem Legal Support des Forschungsservice in Verbindung.

Vorlage Erfindungsvereinbarung DiplomandInnen/ DissertantInnen

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Wozu dienen Material Transfer Agreements?

Biologisches Material wie z.B. Antikörper, Zelllinien, Pflanzenmaterial, etc. ist oft von großem wirtschaftlichen Wert. Wird dieses spezifische Material zu Forschungs-, Untersuchungs-, Ausbildungs-, Präsentations-, Züchtungszwecken oder dgl. weitergegeben, sollte der Transfer vertraglich genau geregelt werden! Eine Übergabe von biologischem Material, das über Prüfzwecke hinausgeht, bedarf bei kommerzieller Nutzung einer entgeltlichen vertraglichen Regelung (Lizenzvertrag).

  • Spezifikation des Materials
  • Begriffsdefinitionen
  • Verwendungszweck
  • Laufzeit (möglichst kurz - eventuell 6-12 Monate)
  • Verbleib sämtlicher Eigentums- und Verfügungsrechte bei der Universität
  • Informationspflicht vor Patentanmeldungen
  • Recht auf Nutzung von Ergebnissen für nicht-kommerzielle Forschung
  • Haftungsausschluss für Schäden infolge Verwendung durch Empfänger
  • Haftungsausschluss für mangelnde Funktionstüchtigkeit und Markttauglichkeit, Schutzrechtsverletzungen, etc.
  • Geheimhaltungspflicht
  • Erstleserecht von Publikationen
  • Erwähnungspflicht im Acknowledgement von Publikationen
  • Pflicht zur Vernichtung oder Retournierung von Materialresten auf Kosten des Empfängers

Vorlage Material Transfer Agreement

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